HSH Nordbank - Abgeordnete beklagen Informationsdefizit
Die Hamburgische Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag haben in den nächsten Wochen weitreichende Entscheidungen zu fällen. Es muss darüber entschieden werden, ob der HSH Nordbank, vormals Hamburgische Landesbank, umfangreiche finanzielle Unterstützung in Form einer Kapitalspritze von 3,5 Milliarden Euro und Bürgschaften in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro von Hamburg und Schleswig-Holstein gewährt werden.
Der Landtag in Kiel wird am 25.03.2009 in erster Lesung über das Rettungspaket verhandeln. Die Entscheidung soll am 3.04.2009 getroffen werden. Die Hamburgische Bürgerschaft will am 1. und 8. April 2009 über den Gesetzentwurf beschließen.
Eine Entscheidung ist aus Sicht der Abgeordneten problematisch. Sie bemängeln, dass ihnen nicht die notwendigen Informationen vorliegen. Zur Vorbereitung der Sondersitzung des Haushaltsausschusses liegen weder der vorläufige Jahresabschluss 2008 noch die Berichte der Prüfgesellschaften KPMG und PwC vor. Dem von der Hamburger SPD benannten Sachverständigen Thomas Rufer, fehlen nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, noch notwendige Unterlagen.
Die Informationen als Voraussetzung für eine tragfähige Entscheidung sind unvollständig. Die Aussichten der HSH Nordbank für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung sind ungewiss. Unter diesen Bedingungen ist es verständlich, dass sich die Abgeordneten fragen, wie sie die Lage realistisch einschätzen sollen, um die anstehenden Entscheidungen zu treffen.
