Bitte immer unauffällig verhalten !

Autor: Andreas Bemeleit

Die Europäische Union finanziert seit Anfang 2009 ein Projekt, das alle schon bestehenden Technologien zu einem umfassenden Überwachungsinstrument verbinden wird.

Der Name des Forschungsprojektes ist “Indect” und steht für den Begriff “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und Nachweis der Sicherheit von Bürgern in städtischen Umgebungen).

One Nation Under CCTV Foto: Steffen M. Boelaars / flickr.com

"One Nation Under CCTV" Foto: Steffen M. Boelaars / flickr.com

Ziel ist die Entwicklung einer Technologie, die autonom das Internet überwacht und “Bedrohungen, unnormales Verhalten und Gewalt” erkennt. Dazu sollen Informationen von Webseiten, Foren, File-Servern, Peer-to-Peer-Netzen sowie privaten Computern analysiert werden.
Zudem sollen “verschiedenste bewegliche Objekte” observiert werden. Bilder und Videos sollen mit Hilfe von Wasserzeichen in Rekordzeit identifiziert und wiedergefunden werden. Die aus verschiedenen Quellen, wie Überwachungskameras und Daten von Mobiltelefonen gewonnenen Informationen sollen abgeglichen und verknüpft werden.
Ein auffälliges Verhalten, sei es im Internet oder im realen Leben, lässt sich somit in Echtzeit erkennen.
Es ist geplant, Geräte zu entwerfen, die der Polizei die “mobile Verfolgung von Objekten” ermöglichen.

Verknüpfung vorhandener Daten
Es geht somit nicht nur darum, Informationen aus dem Internet zu filtern. Der besondere Reiz liegt in der Verknüpfung, der aus diversen Quellen gewonnenen Informationen.
Jede Person, die sich auffällig benimmt, kann somit schnell entdeckt und verfolgt werden.
Wer beispielsweise in einem Kommentar zu einem Zeitungsartikel im Internet eine Drohung ausgesprochen hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.
Die einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung sind schon jetzt rechtlich in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankert.

Ende der Unschuldsvermutung
Dieses System bedeutet das Ende der gesetzlich verankerten Unschuldsvermutung.
Die gezielte Suche nach Verdächtigen oder gerichtsfesten Beweisen wird durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung ersetzt.

Reaktionen der Politiker
Die Reaktionen seitens der deutschen Parlamentarier sind äußerst spärlich.
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hans-Christian Ströbele, reagierte auf die Anfrage einer besorgten Bürgerin auf abgeordnetenwatch.de überrascht. Er habe keine Kenntnis von dem Projekt, sehe aber dennoch eine Gefahr und verweist auf politische Konzepte aus den achtziger Jahren.
Einzig die Piratenpartei in Österreich und in Deutschland haben das Thema aufgegriffen und warnen vor den unabsehbaren Folgen, die sich aus diesem Projekt ergeben.

Polnische Sicherheitsprojekte
Indect ist ein zentraler Bestandteil der Polish Platform for Homeland Security, PPBW. Professor Emil W. Plywaczewski von der University of Bialystok, Poland hat die besondere Bedeutung von Indect in einem Strategiepapier hervorgehoben.

„It is impossible to effectively and successfully assure
public safety without the involvement and support of
highly advanced computer technologies and tools.”

An der Entwicklung von Indect ist das Multimedia Systems Department, Gdansk University of Technology beteiligt. Dort wird auch an dem Projekt R00-O0005/3 des polnischen Ministeriums für Wissenschaft und Erziehung gearbeitet. Als Ergebnis dieses Projektes wird genannt:

“Its results will allow to monitor the degree of security in stadiums, schools and other places threatened with acts of terror.”

Möglicher Einsatz von Indect in Deutschland
Wie schon oben erläutert, sind die einzelnen Überwachungsinstrumente schon in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankert. Es ist dennoch davon auszugehen zu hoffen, dass der Einsatz von Indect auf Widerstand in der Bevölkerung treffen wird.

Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde der Expertenkreis AMOK gegründet. Das Gremium sollte bis Oktober 2009 der Frage nachgehen, wie das Risiko und die Folgen von Amoktaten verringert werden können, und hat jetzt seine Ergebnisse veröffentlicht.
Das Gremium hat insgesamt 83 Empfehlungen ausgesprochen, bei denen die Frage bleibt, ob diese Maßnahmen geeignet sind, das Risiko von Amokläufen zu reduzieren. Auch sind bei einzelnen Vorschlägen, wie Beschränkungen des Besitzes und Gebrauchs von Schusswaffen, Widerstände durch Lobbyverbände zu erwarten.

Auf Seite 73 der Empfehlungen ist unter der Überschrift “VERSCHLUSSSYSTEME UND VERBARRIKADIERMÖGLICHKEITEN” ein Absatz über die Förderungsfähigkeit von Objektsicherungsanlagen zu finden.

“In der Schulbauförderung sind Brand-, Überfall-, Einbruchmeldeanlagen, Wächterkontrollanlagen, Zugangskontroll- und Raumbeobachtungsanlagen bei Neubauten zuschussfähig. Objektsicherungsanlagen wie Mauern, Türen, Tore und Schrankenanlagen sind berücksichtigt, soweit sie Teil des Gebäudes sind. Förderfähig sind sie außerdem, wenn sie Teil einer “intelligenten Sicherheitsanlage” sind.”

Fraglich ist, ob sich hinter der in dem Papier noch in unschuldigen Anführungszeichen gesetzten ”intelligenten Sicherheitsanlage”, schon die Zielsetzungen von Indect abzeichnen.
Es ist zu befürchten, dass durch die Installation von technischen Maßnahmen zur Kontrolle der Schüler, eine umfassende und möglicherweise unbequeme gesellschaftliche Diskussion über die Ursachen von Amokläufen umgangen wird.

Die verantwortlichen Politiker haben anscheinend nicht realisiert, dass George Orwells 1984 eine Warnung und keine Bedienungsanleitung war.

Wie eine polnische Universität für Indect wirbt, wird in diesem Artikel auf ZwischenZeit beschrieben.

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23 Kommentare zu “Bitte immer unauffällig verhalten !”

  1. Olaf

    “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”
    Irgendwie ist bei der Übersetzung der Euphemismus der Sicherheit _für_ die Bürger verloren gegangen.
    IMHO übersetzt: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Nachweis für die Sicherheit der Bürger in städtischer Umgebung

    #96
  2. Das schreit nach einer Digitalen Revolution.

    #99
  3. @Stulle Dieser Gedanke ging mir auch durch den Kopf.
    “Die nächste Auseinandersetzung wird sich nicht auf den Straßen abspielen.”
    siehe auch: http://zwischenzeit.de/blog/2009/10/01/die-wahl-der-mittel/

    #100
  4. http://ow.ly/sH1J Bitte immer unauffällig verhalten. Klingt wie´n Motto für diesen Montag.

    #177
  5. @coding dann brauchst du auch first class Lektüre http://bit.ly/vC5Hp happy landing !

    #409
  6. Guter Artikel, der beschreibt, wo die Überwachungs-Reise hin geht: http://short.to/spk0

    #175
  7. Guter Artikel, der beschreibt, wo die Überwachungs-Reise hin geht: http://short.to/spk0

    #391
  8. RT @thesnake69- Guter Artikel, der beschreibt, wo die Überwachungs-Reise hin geht: http://short.to/spk0 http://bit.ly/2cmgS2

    #174
  9. RT @thesnake69- Guter Artikel, der beschreibt, wo die Überwachungs-Reise hin geht: http://short.to/spk0 http://bit.ly/2cmgS2

    #390
  10. A

    http://bit.ly/ZRgEg - Sehr interessanter Artikel über das #INDECT Projekt (http://bit.ly/49CCFg) der EU
    (via @kbasler)

    #173
  11. http://bit.ly/ZRgEg - Sehr interessanter Artikel über das #INDECT Projekt (http://bit.ly/49CCFg) der EU
    (via @kbasler)

    #389
  12. "Bitte immer unauffällig verhalten !" #INDECT findet dich überall! http://bit.ly/vC5Hp

    #172
  13. "Bitte immer unauffällig verhalten !" #INDECT findet dich überall! http://bit.ly/vC5Hp

    #388
  14. RT @stullesweblog: RT @fransvonhahn neues von Indect http://bit.ly/1HLd97 http://bit.ly/4lygta

    #387
  15. @STCB nochmals vielen Dank. Es geht um eine Fortsetzung zu diesem Artikel: http://bit.ly/vC5Hp

    #408
  16. @JanAlbrecht ist ein follow möglich zwecks Direktnachricht ? http://bit.ly/vC5Hp

    #407
  17. RT @Schreikrampf Die EU, BeschützendeMutter? http://1p69.sl.pt "passt doch weg. Aufsichtspflicht: http://bit.ly/3Qlpbj oder etwa nicht :-O"

    #168
  18. RT @Schreikrampf Die EU, BeschützendeMutter? http://1p69.sl.pt "passt doch weg. Aufsichtspflicht: http://bit.ly/3Qlpbj oder etwa nicht :-O"

    #386
  19. Die Steigerung von Big Brother ist in den 3 letzten Absätzen http://bit.ly/7hheff Etwas zu #indect im blog http://bit.ly/vC5Hp

    #406
  20. [...] Bitte immer unauffällig verhalten! Dieses System bedeutet das Ende der gesetzlich verankerten Unschuldsvermutung.Die gezielte Suche [...]

    #749

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