Die Wahl der Mittel
Autor: Andreas Bemeleit
Kurt Georg Kiesinger Wichtiges Thema seiner Amtszeit 1966-1969 war die Durchsetzung der Notstandsgesetze.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Wolfgang Bosbach, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er am 1.10.2009: “Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten.”
Wolfgang Bosbach handelt durchaus konsequent, wenn er eine Bedrohung durch die Beschneidung der Bürgerrechte bekämpfen will. Die nächste Auseinandersetzung wird sich nicht auf den Straßen abspielen.
Diese Diskussion beginnt jetzt und wird solange anhalten, bis das Grundgesetz mehr wert ist, als das Papier auf das es gedruckt ist.
“Wir können nicht mit den politischen Instrumenten der 1960er-Jahre gegen die staatliche Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten.”
Tags: Internet, Überwachung
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on Donnerstag, Oktober 1st, 2009 at 15:41 and is filed under Überwachung.
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