Klimaschutz statt Entwicklungshilfe
Klimaschutz kostet Geld. Auch wenn es sich in der Zukunft bezahlt machen wird, die Investitionen sind jetzt zu tätigen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen antwortet auf die Frage im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 02.12.2009, ob man sich den Klimaschutz überhaupt leisten mit einer Gegenfrage:
”Das ist die völlig falsche Frage“. Vielmehr müsse gefragt werden, ”ob wir es uns leisten können, nicht ambitioniert zu sein“. (1)
Ambitioniert zeigt sich der Bundestag bei der Frage nach der Finanzierung der Unterstützung der ärmsten Länder der Welt.
Mit der Drucksache 17/100 hat der Bundestag am 3.12.2009 beschlossen, dass diese Ausgaben auf die Entwicklungshilfe anzurechnen sind. (2) (3)
Auszug Drucksache 17/100
Das bedeutet: Die Ausgaben für den Klimaschutz werden der Entwicklungszusammenarbeit angerechnet. Für Schulen oder Aids-Programme wird das dringend benötigte Geld fehlen.
Mit dieser Problematik wurde Norbert Röttgen von Marietta Slomka im heute Journal am 7.12.2009 konfrontiert.
Frau Slomka spricht ihn im Interview auf den Beschluss des Bundestages an und fragt, ob dieser Beschluss nicht stimmen würde. Diese Frage wird von ihm nicht beantwortet. Dagegen benutzt Norbert Röttgen den Begriff der “Zusätzlichkeit”. Damit ist dieses Problem für den Bundesumweltminister auf rhetorischer Ebene scheinbar aus der Welt geschafft.
Seine Argumentation überrascht nicht nur Marietta Slomka.
Überrascht werden auch jene sein, die auf Entwicklungshilfe angewiesen sind und bemerken werden, dass aus dem Schutz vor AIDS der Schutz des Klimas geworden ist.
