Ein rentables Investment in Krisenzeiten: Parteispenden

Bedürftigkeit und Gegenleistung
Wer spendet, der gibt gerne und erhofft sich dafür keine Leistung des Empfängers. Gebe ich dem Obdachlosen in der Fußgängerzone etwas Geld, dann hoffe ich, dass es sein Leid mindern wird. Spende ich für ein Kinderhospiz, dann wünsche ich mir, dass den Kindern ein würdevolles Sterben ermöglicht wird. Spende ich für die Opfer des Erdbebens in Haiti, dann hoffe ich, dass sie etwas zu Essen und medizinische Versorgung bekommen.
In keinem Fall kann ich mir sicher sein, dass sich meine mit der Spende verbundenen Wünsche erfüllen werden. Niemals erwarte ich eine Gegenleistung.
Die Gemeinsamkeit bei den Empfängern ist die Bedürftigkeit. Sie können sich nicht selbst aus ihrer schwierigen Lage befreien.

Foto: Andreas Bemeleit

Parteispenden
In Deutschland gibt es darüber hinaus eine weitere Form der Spende; die Parteispende.
Es fällt schwer, in diesem Fall eine akute Notlage des Empfängers zu erkennen. Es sei denn, man ist überzeugt, dass das Verteilen von Luftballons und Kugelschreibern auf Wochenmärkten eine gute Tat ist. Auf der Suche nach einem Motiv für eine Parteispende muss das Merkmal der Gegenleistung genauer betrachtet werden.

Große Gaben für die FDP
Die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 1,1 Millionen Euro von einem einzelnen Spender erhalten. Die Substantia AG hat folgende Teilspenden geleistet:

15.10.2008 250.000 Euro
14.04.2009 250.000 Euro
05.08.2009 300.000 Euro
13.10.2009 300.000 Euro

Mit diesen Spenden ist die Substantia AG die juristische Person mit dem größtem Spendenvolumen zugunsten der FDP. Auf Rang zwei folgt die Deutsche Bank mit 400.000 Euro im Zeitraum 2008 bis 2009.

Die Substantia AG gehört dem Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund die FDP diesen erheblichen Betrag von einer Hotelkette erhält.

Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotels
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP wurde folgender Passus vereinbart:

Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Dabei gilt es auch, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir ab dem 1.1.2010 für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent ermäßigen.

Wenig Verständnis für die Vereinbarung
Die Umsetzung dieser Vereinbarung ist erfolgt und trifft auf wenig Verständnis. Es wird eine massive Verkomplizierung der Abrechnung von Hoteldienstleistungen beklagt. Steuerexperten nennen die Regelung hinter vorgehaltener Hand „einfach nur unsäglich“.

Mehr Gewinn für Hotels
Doch für den Spender kann sich die Ermäßigung der Steuer durchaus rechnen.
Die Mövenpick-Group macht im Bereich der Hotels laut eigener Homepage etwa 700 Mio SFr Umsatz. Etwa 20% davon dürften auf Deutschland entfallen, also rund 140 Mio SFr. oder 93 Mio Euro.
Bei gleichem Brutto-Gesamtumsatz beträgt der Mehrwert in Deutschland durch die verringerte Mehrwertsteuer-Abführung mehr als 9 Millionen Euro pro Jahr.

Verwendung der Gewinne
Einen Teil dieser Gewinne könnte für Bußgelder in eigener Sache verwendet werden. Gegen mehrere Fünf-Sterne-Hotels wurden Bußgelder für Dumpinglöhne im Zimmerservice verhängt. Diese Hotels haben weit weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,15 Euro je Stunde bezahlt. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Bau sollen Zimmermädchen, die regelmäßig in großen Fünf-Sterne-Hotels gearbeitet haben, einen Stundenlohn von knapp fünf Euro erhalten haben. Nach Angaben des Hauptzollamt München können die Strafen für die Hotels zwischen 10.000 und 30.000 Euro betragen.

Verletztes Interesse
Korruption im politischen Sinn ist die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils. In diesem Fall wird die gerechte Verteilung der Steuerlast zu Gunsten der Hotels aufgehoben. Die Mehrwertsteuer ist mit 23,7% (2007) einer der größten Posten der Steuereinnahmen der Regierung. Sie wird auf jede Leistung erhoben und muss von jedem Bürger bezahlt werden. Eine Ermäßigung der Steuer gibt es für lebensnotwendige Produkte wie zum Beispiel Lebensmittel und den öffentlichen Personennahverkehr.

Rechtliche Bewertung
Parteispenden von über 50.000 Euro müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Dieses ist in diesem Fall geschehen. Ob es sich hier um einen Fall von Korruption handelt ist nicht von Belang, da Deutschland das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates nicht ratifiziert hat.

Die Scherben zusammen kehren
Die Beteuerungen von Seiten der FDP, dass Alles mit rechten Dingen geschehen ist und dass es keinen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Gesetzesänderung gibt, sind zahlreich. Umgangssprachlich ist für dieses Vorgehen der Begriff Gschmäckle treffend. Moralisch ist es verwerflich. Politisch ein Eigentor für die FDP und zugleich eine Steilvorlage für die Opposition.
Anzumerken ist noch, dass der ermäßigte Steuersatz auch für die Übernachtungsleistungen eines Stundenhotels gilt. Was nicht heißen soll, dass dieses im Sinne der Spender gewesen sein soll.

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Tags: FDP, Koalitionsvertrag, Korruption, Mövenpick, Parteispenden

This entry was posted on Sonntag, Januar 17th, 2010 at 16:35 and is filed under Aktuell, Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.