Hämophilie - HIV - Hepatitis - Hartz IV

Autor: Andreas Bemeleit

Der Schweizer Steuerexperte Arnold Gredig berichtet in dem Buch Mein Leben mit 3 H: Hämophilie - HIV - Hepatitis über sein Leben als Bluter, der mit HIV und Hepatitis-C infiziert wurde. Die in Deutschland lebenden Bluter müssen dieser Abfolge von “H-Worten” in der Zukunft ein weiteres hinzufügen: Hartz IV.

Foto: Andreas Bemeleit

Foto: Andreas Bemeleit

Suche nach einer Entschädigung - Der Skandal nach dem Skandal
Durch die Behandlung der Hämophilen (Bluter) mit verunreinigten Gerinnungspräparaten wurden bis Mitte der 80er Jahre etwa die Hälfte der Hämophilen mit HIV und nahezu alle, die nicht virusinaktivierte Präparate erhalten hatten, mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) infiziert.
Der größte Teil der Infektionen hätte verhindert werden können, wenn die Blutprodukte herstellenden Unternehmen, die Blutspendedienste und die Deutschen Aufsichtsbehörden rechtzeitig gehandelt hätten. Dies hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Abschlussbericht 1994 festgestellt.

Erste Bemühungen für eine Entschädigungsregelung begannen 1987. Die Prüfung von Ansprüchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Strafrecht und dem Arzneimittelgesetz führte zu der Erkenntnis, dass eine zeitnahe Lösung nicht zu finden sei.
Schon 1988 wurde vom Vorstand der Deutschen Hämophiliegesellschaft (DHG) eine Stiftungslösung bevorzugt, welche nach schriftlicher Mitteilung des Vorstands an die Mitglieder als leider nicht durchsetzbar bezeichnet wurde. Den Mitgliedern wurde am 7.03.1988 das Ergebnis einer Verhandlungskommision vorgestellt, welches vom Vorstand der DHG als “… den Umständen entsprechen als relativ “GROßZÜGIG” bezeichnet werden kann.” Die DHG war damals davon überzeugt, dass die Pharmafirmen zur Zahlung von Schmerzensgeld nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtet werden können. Dennoch empfahl sie ihren Mitgliedern die ausgehandelte Lösung zu akzeptieren und verwies in der Begründung auf einen ansonsten langen Prozessweg für jeden einzelnen Betroffenen. Anwaltlich beraten wurde die DHG in der Verhandlungskommision durch den Rechtsanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen aus Siegen.

Rechtsanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen war ein Vertreter der Eltern im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Landgerichts Aachen im Conterganstrafprozess. Am 18. Dezember 1970 wurde das Verfahren gemäß § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Der Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. hat die Handlungen von Herrn Schulte-Hillen in einem Dossier dargestellt.

    “Später verdingte sich Schulte-Hillen als Rechtsvertreter der Opferseite im Bluter-Aids-Skandal, während Wartensleben die Schädigerseite vertrat. Daß beide mit ihrer seit dem Conterganskandal fortdauernden Verbindung auch dem Bluter-Aids-Skandal ihre unverwechselbar persönliche Note gegeben haben, läßt der allseits bekannte Ausgang der dortigen Entschädigungsabwicklung vermuten.”

In einem Telefonat mit dem Autor dieses Artikels sagte der Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates der Conterganstiftung Andreas Meyer, dass er die DHG eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit Herrn Schulte-Hillen gewarnt hat.

Ergebnis der Verhandlungen 1988

Abfindungserklärung

Abfindungserklärung

Ausgangspunkt der Berechnung des Abfindungsbetrages war ein reales oder fiktives durchschnittliches Monatsgehalt. Ausgehend von diesem Monatsgehalt wurde ein 2-Jahres-Bruttoverdienst ermittelt. Von diesem Betrag wurden 17% in Abzug gebracht, vom Restbetrag wurden noch einmal 2/3 berechnet. Diese Abzüge erfolgten mit Blick auf die ersparten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Auf den sich ergebenden Betrag kam ein Aufschlag wegen so genannter vermehrter Bedürfnisse hinzu. Dieser Aufschlag lag bei maximal 40.000 DM, beim Fehlen besonderer Anhaltspunkte für erhöhte Bedürfnisse lag er jedoch regelmäßig bei rund 25.000 DM. Der sich dann errechnete Betrag enthielt auch die in § 86 Absatz 1 Satz des Arzneimittelgesetz genannten Beerdigungskosten.
Die Zahlung setzte die Unterzeichnung einer Abfindungserklärung voraus. In dieser erklärte der Zahlungsempfänger, dass alle Ersatzansprüche gegen das jeweilige Pharmaunternehmen und den Haftpflichtversicherer des Pharmaunternehmens sowie gegen andere Pharmaunternehmen und gegen jeden anderen Dritten der als Gesamtschuldner in Betracht kommt, mit Zahlung des ausgehandelten Betrages vollständig und endgültig abgefunden sind.
Bei infizierten Kindern und Jugendlichen war die Berechnung eines fiktiven Monatsgehaltes nicht möglich. Sie erhielten daher in der Regel geringe Zahlungen. Ein Betrag in Höhe von 100.000 DM konnte im Vergleich als hoch angesehen werden. Höhere Beträge waren die Ausnahme. Durchschnittlich wurden 65.000 DM in Form außergerichtlicher Abfindungsvergleiche gezahlt.

Der nächste Versuch 1994: Das Programm “Humanitäre Soforthilfe”
Mittlerweile sind viele der Infizierten an den Folgen von AIDS gestorben. Die Überlebenden müssen erkennen, dass die Abfindungen gemäß der 2-Jahres-Bruttoverdienst Rechnung nicht ausreichen um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Im Juni 1994 gründet der damalige Gesundheitsminister Seehofer das Programm “Humanitäre Soforthilfe”. Dieses soll Menschen, die durch Blutprodukte mit HIV infiziert wurden, unterstützen.
HIV-Infizierte erhielten monatlich 1.000 DM, an AIDS erkrankte 2.000 DM. Die Zahlungen wurden rückwirkend ab dem 1.01.1994 gewährt.

1995: Gründung der Stiftung “Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen”.
Das erste Stiftungskapital beträgt 250 Mio. DM. Getragen vom Bund (40%), der pharmazeutischen Industrie (36,3%), den Blutspendediensten des DRK (3,7%) und den Bundesländern (20%). HIV-Infizierte erhalten eine monatliche Zahlung von 1.500 DM, an AIDS erkrankte bekommen 3.000 DM.
Es wird davon ausgegangen, dass alle Anspruchsberechtigten bis 2010 gestorben sind.

1996: Einführung der Hochaktiven antiretroviralen Therapie (HAART)
In der Hochaktiven Antiretroviralen Therapie wird der HIV-Patient mit einer Kombination aus drei (oder vier) antiretroviralen Wirkstoffen behandelt; meistens werden Arzneistoffe aus unterschiedlichen Wirkstoffklassen kombiniert. Die Anzahl der Viren sinkt von teilweise 1,5 Millionen pro Milliliter Blut auf nicht mehr nachweisbare Werte. Die Lebenserwartung von Patienten der Kombinations-Therapie gleicht sich nach und nach der normalen Lebenserwartung an. Das New York Times Magazine betont in einem Artikel im November 1996 mit dem Titel “The End of AIDS: The Twilight of an Epidemic” die Hoffnungen, die mit den neuen Proteasehemmern verbunden sind.

1999: Neue Prognose des Robert Koch-Instituts
Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass alle Anspruchsberechtigten bis 2017 gestorben sind.

2002: Weitere Zustiftung beschlossen
Das Bundesministeriums für Gesundheit hat sich zusammen mit den anderen Stiftern
entschlossen, eine weitere Zustiftung vorzunehmen. Insgesamt sind der Stiftung in den
Jahren 2004 bis 2007 weitere 65,92 Mio. € zugeflossen. Es wird davon ausgegangen, dass alle Anspruchsberechtigten voraussichtlich bis 2017 gestorben sind.
Die pharmazeutischen Unternehmen und die Blutspendedienste des Deutschen Roten
Kreuzes (DRK) haben ihren nochmaligen Beitrag von der Zusicherung des
Bundesministeriums für Gesundheit abhängig gemacht, nicht noch einmal für die
Bereitstellung weiterer Mittel in Anspruch genommen zu werden.

2010: Ergebnis der Verhandlungen des Bundesministeriums für Gesundheit mit den Geldgebern vom 23.02.2010
Das Bundesministeriums für Gesundheit hat von den parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr einen Bericht über den Verhandlungsstand erstellen lassen. Die Ergebnisse des Berichts sind in folgender Tabelle dargestellt.

Ergebnis der Verhandlungen des Bundesministeriums für Gesundheit mit den Geldgebern vom 23.02.2010 Tabelle: Andreas Bemeleit

Ergebnis der Verhandlungen des Bundesministeriums für Gesundheit mit den Geldgebern vom 23.02.2010 Tabelle: Andreas Bemeleit

2010: Neue Prognose des Robert Koch-Instituts
Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass alle Anspruchsberechtigten bis 2070 gestorben sind.

Mit dieser Prognose hat das Robert Koch-Institut sich der Lebenswirklichkeit der Erkrankten angenähert. Die Patienten sterben nicht mehr an den Folgen von AIDS. Wie das Institut im Jahr 1999, also drei Jahre nach Einführung der Hochaktiven antiretroviralen Therapie, zu dem Ergebnis kommen konnte, dass 2017 alle Anspruchsberechtigten verstorben sind, ist ungeklärt. Sogar in 2002 ist es nicht von dieser unhaltbaren Prognose abgerückt. Somit ist wertvolle Zeit vergangen, in der eine praktikable finanzielle Lösung für die Betroffenen hätte gefunden werden können.

Die Ausstiegsklausel
Wie in vielen Verträgen, Vereinbarungen und auch Gesetzen enthält das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG) eine Ausstiegsklausel.

    § 14 Aufhebung der Stiftung
    Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind.

Die erste Möglichkeit zur Aufhebung der Stiftung kommt nach derzeitigen Stand der medizinischen Möglichkeiten nicht in Frage. Das Robert Koch-Institut prognostiziert, dass erst 2070 der letzte Anspruchsberechtigte gestorben ist.
Es bleibt die Möglichkeit der Aufhebung der Stiftung, weil die finanziellen Mittel erschöpft sind. Bereits in den Jahren 2004 bis 2007 mussten 65,92 Mio. € zugestiftet werden. 2010 gibt es Bemühungen, weitere 54,2 Mio. € für die Stiftung zu gewinnen. Eine nachhaltige Lösung, die den Betroffenen Sicherheit zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts gibt, ist nicht in Sicht.

Diese missliche Situation war sicher nicht im Sinne der Abgeordneten, die das Stiftungsgesetz beschlossen haben. Um zu verstehen, wie es dennoch dazu kommen konnte, ist ein Blick in das Beratungsprotokoll notwendig.

Rente oder Kapitalentschädigung ?
Der Bundestag hat in der 13. Legislaturperiode in seiner Sitzung vom 29.06.1995 abschließend über das Stiftungsgesetz beraten. Ein wichtiger Diskussionspunkt war die Frage, ob die Zahlungen in Form einer Kapitalabfindung oder fortlaufenden Rentenzahlungen zu leisten sind.

    Horst Schmidbauer (SPD): “Dritter Kritikpunkt: Rente statt Kapitalentschädigung. Die jetzt vorgesehene Rentenlösung im Rahmen des HIV-Hilfegesetzes ist eine billige Lösung. Die Billiglösung kalkuliert mit der nur noch geringen Lebenszeit der betroffenen Menschen.
    Dies ist beschämend. Das Spiel mit der Zeit ist ein Spiel mit dem Tod; denn Woche für Woche sterben Opfer dieses Skandals.! … Es wird auf diese Billiglösung spekuliert. Es ist durch die Anhörung sichtbar geworden, daß durch die Vorgaben — die Ausgleichsbank muß die Kalkulationen auf Grund der 250 Millionen DM machen — die begrenzte Lebenserwartung der Menschen einbezogen wird. Das steht konträr zur Auffassung des Untersuchungsausschusses und zu dem Wollen der Menschen, die eine Kapitalentschädigung und keine Rente haben möchten. Die Rente im Entschädigungsbereich war bei den Contergan-Fällen angemessen, weil die Kinder ihr Leben lang daraus eine Unterstützung und Förderung erfahren müssen. Aber man kann keine Rentenlösung für Menschen machen, die nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben.”
    Dr. Ruth Fuchs (PDS): “Der jetzt erreichte Umfang des Fonds erlaubt es nicht, den Opfern — wie vom 3. Untersuchungsausschuß vorgesehen — eine Sofortentschädigung in Form eines einmaligen Kapitalbetrages von mindestens 350 000 DM zu zahlen. Statt dessen sollen sie nur eine monatliche Rente in gestaffelter Höhe erhalten. Aber, meine Damen und Herren, was im Fall von Contergan richtig war, geht hier an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen vorbei.”
    Dr. Dieter Thomae (F.D.P.): “Kapitalisierung der Leistungen. Das würden wir sofort machen, aber was tun die Länder? Die Länder zahlen in Raten, in vier Raten. Also ist es aus diesem Grunde allein nicht möglich, hier Renten sofort auszuzahlen.”
    Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) (CDU/CSU): “Auch die in der Anhörung des Gesundheitsausschusses diskutierte Forderung, die Stiftungsleistung zu kapitalisieren, konnten wir nicht aufgreifen. Hier kommt wieder zum Tragen, daß insbesondere die Länder ihre sowieso begrenzten Leistungen nur über vier Jahre verteilt zur Verfügung stellen. Das Anfangskapital des Bundes reicht aber für eine Kapitalisierung dieser Leistungen nicht aus.”
    Monika Knoche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): “Wir verlangen, was wir am Anfang der Haushaltsberatungen gesagt haben, jetzt 700 Millionen DM in den Haushalt einzustellen, also eine staatliche Vorleistung. Das heißt: 350 000 DM Entschädigung für jede und jeden.”

Die Sprecher aller im Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, für eine Kapitalabfindung ausgesprochen.
Der Untersuchungsausschuss hat sein Votum für eine Kapitalabfindung gegeben.
Die Betroffenen haben deutlich ihren Wunsch geäußert, für eine Kapitalabfindung zu stimmen.

In der zweiten Beratung wurde mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Opposition der Gesetzentwurf angenommen.
In der dritten Beratung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung und bei Gegenstimmen der Opposition, und zwar bei der PDS, angenommen.

Das Parlament hat das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG) beschlossen.
Es wird somit keine Kapitalabfindung geben. Statt dessen gibt es eine Rentenlösung, für die niemand plädiert hat.

Wer profitiert von der Rentenlösung ?
Zur Beantwortung dieser Frage ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes die medizinische Prognose für die Betroffenen sehr schlecht war. Hunderte waren bereits verstorben, von den übrig gebliebenen waren viele in einem schlechten Gesundheitszustand. Es war davon auszugehen, dass sie in kurzer Zeit an AIDS erkranken und infolge dessen sterben werden.
Das ursprüngliche Stiftungskapital in Höhe von 250 Mio. DM hätte ausgereicht, um die Betroffenen abzufinden. Innerhalb kurzer Zeit wären alle gestorben. Dieser, nach dem Contergan Skandal, größte medizinische Skandal in der Bundesrepublik Deutschland wäre somit abgeschlossen. Nur in den Erinnerungen der Angehörigen gäbe es noch Hinweise auf dieses traurige Kapitel der deutschen Geschichte.

Die Situation im März 2010
Das Bundesministeriums für Gesundheit ist in Verhandlungen mit den ursprünglichen Geldgebern getreten. Nach momentanem Verhandlungsstand ist der neue Anteil der pharmazeutischen Industrie um ca. 30% niedriger als 1995. (siehe obige Tabelle)
Aus diesem Grund hat das Finanzministerium im Haushalt 2010 auch die Mittel des Bundes gesperrt. Werden diese nicht freigegeben, fließt 2011 kein Geld mehr. Darüber hinaus habe die Länder haben signalisiert, wenn der Bund nicht zahlt, werden sie auch nicht zahlen. Am 4.03.2010 wird der Haushaltsausschuss des Bundestags darüber befinden, ob er die vom Ministerium gesperrten Mittel freigibt.

Der “Schwarze Peter” wird hin und her geschoben. In letzter Konsequenz landet er jedoch bei den Betroffenen. Die für den Skandal Verantwortlichen ziehen sich aus der Verantwortung. Den Betroffenen werden, zusätzlich zu den großen Sorgen um ihre Gesundheit, hiermit noch existenzielle Ängste zugemutet.

In den 1980er Jahren wurde den mit HIV Infizierten eine Lebenserwartung von zwei Jahren
in Aussicht gestellt. Die heutige Situation muss ihnen wie ein schreckliches Déjà-vu vorkommen, durch das sie zum wiederholten Mal traumatisiert werden.

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16 Kommentare zu “Hämophilie - HIV - Hepatitis - Hartz IV”

  1. Der neue Artikel im Blog ist wirklich nichts für schwache Nerven. Ein schreckliches Déjà-vu : http://bit.ly/93bjpK

    #424
  2. Der “Schwarze Peter” wird hin und her geschoben. http://bit.ly/93bjpK

    #423
  3. So schlimm es für den Einzelnen ist, ich komme immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Solange wir nicht in der Lage sind - solange sich nicht aus unseren Reihen Menschen bereit finden sich für unsere Belange einzusetzen, solange werden wir es uns wohl oder übel gefallen lassen müssen, das uns =”Politiker und ähnliche Knallchargen” auf der Nase herumtanzen.

    #315
  4. @KanzleiFerner ein Urteil gibt es nicht, dennoch ein interess. Rechtsfall der deutschen Geschichte. http://bit.ly/93bjpK Präzedenzfall verm.

    #422
  5. Hoch interessanter und informativer Artikel - die Täter haben nicht nur nichts gelernt, sondern
    ihre Verschleppungs- und Abwiegelungstaktik lediglich modifiziert. Die Parallelen sind frappierend.

    Mit unserer Verfassungsbeschwerde schaffen wir nunmehr auch für die “Bluter” eine neue
    (menschen-)rechtliche Basis - so wir Erfolg haben - bzw. tragen dies weiter vor das Europäische
    Gericht. Die Politik und manche Anwälte - als Büttel der Pharmaindustrie - werden auf jeden
    Fall ihr Gesicht verlieren.

    Danke für diese wichtige Information.

    LG Stephan

    #316
  6. @UlrichKelber hat der Haushaltsausschuss schon über die Zustiftung für HIVHG beraten ? http://bit.ly/93bjpK letzter Absatz

    #421
  7. Sven

    In der Tat ein umfassender Text. Gut, das ganze mal zusammengefasst zu bekommen.
    Aber nun - da heute der besagte 4. März ist - stellt sich die Frage:
    Was hat der Bundestag heute beschlossen?
    Weiß schon jemand was?

    #319
  8. Die letzte Nachricht aus dem Haushaltsausschuss kam via twitter und sagte, dass die Koalition andere HIV-Programme zusammen streicht.

    #320
  9. Sven

    …hab eben auf der Website http://www.igh.info gesehen, dass dort bereits vergangenen Samstagabend recht euphorisch von einer Einigung gesprochen wurde und dass angeblich die Aufhebung der Sperrung am heutigen Tage wahrscheinlich wäre.

    #321
  10. Der Haushaltsausschuss einigte sich nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf, die im Etat gesperrte Zahlung freizugeben. Die Finanzierung der Stiftung für die beim Blutspendeskandal mit dem Aids-Erreger HIV infizierten Bluter ist zunächst bis Ende 2011 gesichert.
    .
    .
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    .

    Die Industrie will nun von 2012 bis einschließlich 2016 nur noch zwei Millionen Euro im Jahr überweisen und die Zahlungen dann einstellen. Die Experten des Gesundheitsministeriums gehen deshalb davon aus, dass die Finanzierung der Stiftung bis zu diesem Zeitraum sichergestellt ist. Im Jahr 2017 werden aber nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts noch etwa 600 Betroffene leben. Rein rechnerisch wären weitere 290 Millionen Euro notwendig, um die Stiftung bis 2070 am Laufen zu halten. Denn wenn ihr das Geld ausgeht, gilt sie als aufgelöst - egal, ob sie ihren Zweck erfüllt hat oder auch nicht.

    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/B5w38S/3247636/Weiter-Geld-fuer-Blutspende-Opfer.html

    Insbesondere die Tatsache das der Stiftung bei der gegenwärtigen Haltung das Geld ausgehen kann und die Stiftung dann als aufgelöst gilt ungeachtet der Tatsache ob es es Menschen - Betroffene gibt - wenn sich tatsächlich die Verantwortlichen - die Industrie aus ihrer Verantwortung stiehlt ist in höchsten Maß menschenverachtend.

    Im Klartext und ihne Umschweife heißt dies das der Industrie - den Verantwortlichen die Betroffenen Scheissegal sind. “Wenn sie bis dahin nicht gestorben sind - interessiert uns doch nichtl. Sollen sie doch sehen wie sie zurecht kommen.”

    Das ist die glasklare und unmißverständliche Botschaft die die Verantwortlichen aussenden.

    Ob in der Frage der Entschädigung der Holocaust Opfer oder der Contergan Geschädigten, sich juristischer Mittel=Tricks zu bedienen um auf Zeit zu spielen, auf das Sterben Betroffener zu setzen indem man den Zeit - Verzögerungs Faktor bzgl ihrer Verpflichtungen i.e. Zahlungen hinauszuzögert und diesen Faktor ausreizt ist da es um finanzielle Entschädigungen in beträchtlichr Höhe geht, die den Gewinn der Industrie/Aktionäre/ schmälert ein bekanntes Procedere.

    Da gibts im Grunde genommen nur eines. Klagen bis zum Europäischen Gerichtshof bzw der höchsten gerichtlichen Instanz die möglich ist und gleichzeitig parallel medial aus allen Rohren auf diesen “Skandal” aufmerksam machen.

    #323
  11. Unter “TOP MELDUNG” schreibt die Interessengemeinschaft Hämophiler e.V. seit dem 27.02.2010:

    Leistungsfähigkeit der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ ab dem Jahre 2011 bis 2017 gesichert!
    Bemühungen der Patientenorganisationen IGH und DHG führen zum Erfolg..
    http://www.igh.info/

    Im besten Fall war dort der Wunsch der Vater des Gedankens.

    #324
  12. NetNewsExpress: Hämophilie – HIV – Hepatitis – Hartz IV: Der Schweizer Steuer-experte Arnold Gredig berichtet in d… http://bit.ly/alTPR9

    #328
  13. NetNewsExpress: Hämophilie – HIV – Hepatitis – Hartz IV: Der Schweizer Steuer-experte Arnold Gredig berichtet in d… http://bit.ly/alTPR9

    #379
  14. Hämophilie – HIV – Hepatitis – Hartz IV: Der Schweizer Steuer-experte Arnold Gredig berichtet in dem Buch Mein Leb… http://bit.ly/9t8Wpv

    #327
  15. Hämophilie – HIV – Hepatitis – Hartz IV: Der Schweizer Steuer-experte Arnold Gredig berichtet in dem Buch Mein Leb… http://bit.ly/9t8Wpv

    #378
  16. Sven

    Die Angaben auf der Seite des Ministeriums sind recht unklar. Da wird geschrieben, dass die Pharmaunternehmen die Absicht erklärt hätten, auch in den nächsten Jahren Beiträge zu leisten.
    Kann es daher nicht einfach passieren, dass die Pharmaunternehmen in zwei Jahren plötzlich sagen “Och nöö, kein Bock.” Und schon ist die Stiftung am Ende? Der Rösler sieht das als Erfolg, aber muss jetzt nicht jedes Jahr erneut gezittert werden?
    Und weiß jemand, wie lange genau die Mittel nun reichen sollen? Gibt es irgendwo ne Rechnung, ein paar Zahlen? Sollen die Mittel nun bis Anfang 2016 oder bis Ende 2017 reichen? Alle Angaben sind so vage…

    #332

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