Politik
Hungerstreikkomitee deutscher Conterganopfer erstattet Anzeige wegen Bestechlichkeit und Prozessbetrug
Gegen zwei Staatsanwälte, die seiner Zeit an dem spektakulären und umstrittenen Strafprozess gegen Mitarbeiter des Conterganproduzenten, die Fa. Grünenthal (Stolberg) beteiligt waren, wie auch gegen Personen aus Politik und Wirtschaft, haben Mitstreiter des Hungerstreikkomitees deutscher Conterganopfer heute beim Polizeipräsidium Köln (Aktenzeichen 601000-067205-10/3) Anzeige wegen Bestechlichkeit (§332 StGB), Prozessbetrug oder anderer Delikte gestellt.
Hierzu stellen die Sprecher… »
Stirb schneller ! Das Geld ist alle !
Durch die Behandlung der Hämophilen (Bluter) mit verunreinigten Gerinnungspräparaten wurden bis Mitte der 80er Jahre etwa die Hälfte der Hämophilen mit HIV und nahezu alle, die nicht virusinaktivierte Präparate erhalten hatten, mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) infiziert.
Der größte Teil der Infektionen hätte verhindert werden können, wenn die Blutprodukte herstellenden Unternehmen, die Blutspendedienste und die Deutschen… »
Ein rentables Investment in Krisenzeiten: Parteispenden
Bedürftigkeit und Gegenleistung
Wer spendet, der gibt gerne und erhofft sich dafür keine Leistung des Empfängers. Gebe ich dem Obdachlosen in der Fußgängerzone etwas Geld, dann hoffe ich, dass es sein Leid mindern wird. Spende ich für ein Kinderhospiz, dann wünsche ich mir, dass den Kindern ein würdevolles Sterben ermöglicht wird. Spende ich für die Opfer… »
Klimaschutz statt Entwicklungshilfe
Klimaschutz kostet Geld. Auch wenn es sich in der Zukunft bezahlt machen wird, die Investitionen sind jetzt zu tätigen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen antwortet auf die Frage im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 02.12.2009, ob man sich den Klimaschutz überhaupt leisten mit einer Gegenfrage:
”Das ist die völlig falsche Frage“. Vielmehr müsse gefragt werden, ”ob wir… »
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Die Berliner Mauer „fiel“ in der Nacht von Donnerstag, dem 9. November, auf Freitag, den 10. November 1989. In diesem Jahr ist der zwanzigste Jahrestag dieses historischen Ereignis. Grund genug, ein Mahnmal zu erstellen.
Man benötigt eine Autogrammkarte von Walter Ulbricht, original Stacheldraht von der Berliner Mauer, ein Bruchstück aus der Mauer, einen Bilderrahmen mit großem… »
Auf der Flucht
Michèle Meyer leitet die Selbsthilfe-Organisation LHIVE, welche Menschen vertritt, die mit HIV und AIDS in der Schweiz leben. Sie hat gelernt, sich für eine Sache einzusetzen. Wenn es sein muss, ist sie auch bereit zu ungewöhnlichen Maßnahmen zu greifen.
Aus Anlass der Standartenabgabe wollte das Panzergrenadierbataillon 28 am 1.9.2009 mit Défilé durch die Basler Innenstadt ziehen.
Der… »
Hamburg macht Pläne - Planen wir mit ?
Hamburg macht Pläne - Planen Sie mit !
So lautet der Titel einer Broschüre mit der die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg Anja Hajduk (GAL) den Bürgern die Bauleitplanung in Hamburg nahe bringen möchte.
„Beteiligen Sie sich und bringen Sie Ihre Interessen und Kenntnisse in den Planungsprozess ein.“ so steht die Aufforderung… »
Barriere-Freie und Hansestadt Hamburg ?
Eingemeißelt über dem Rathaus Portal, gekrönt vom Wappen der Freien und Hansestadt Hamburg steht zu lesen:
“Libertatem quam peperere maiores digne studeat servare posteritas”
Sinngemäß ins Deutsche übersetzt: Die Freiheit, die erwarben die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten.
Die Handlungsfreiheit ist der weitestgehende Freiheitsbegriff. Sie ist die Möglichkeit des Menschen, kraft eigener Willensbetätigung ein selbstbestimmtes Leben zu… »
HSH Nordbank - Selbstzweifel eines Abgeordneten
Der Abgeordnete der hamburgischen Bürgerschaft Thomas Völsch (SPD) zweifelt an sich selbst. Nach einer ausführlichen Diskussion im Kreisvorstand zum Thema HSH Nordbank hat er dies via Twitter mitgeteilt. Am 7.04.2009 um 23:22 Uhr verfasste er diese Nachricht:
„Ausführliche Diskussion im Kreisvorstand zur HSH Nordbank. Manchmal zweifel ich schon, ob ich auch selbst alles verstanden habe.“
Der… »
Keine Kontrolle des SoFFin - Bürger haften unbegrenzt
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) soll das deutsche Finanzsystem stabilisieren und dazu beitragen, wieder Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern herzustellen.
Für diese Aufgabe stehen ihm 480 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses entspricht mehr als dem Doppelten des jährlichen Bundesetats.
Welches Finanzunternehmen zu welchen Konditionen profitiert, entscheidet ein vom Minister eingesetzter Lenkungsausschuss unter Leitung des Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen. Diesem Lenkungsausschuss gehören… »
ZwischenZeit bei Twitter
