In den letzten Monaten wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Das zwischenzeitlich mehrfache Wechseln der Schlüsselanlage blieb erfolglos. Auch kam es zu Attacken von Hackern auf die EDV-Anlage von Köhler-Schnura.

Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. So etwa das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet und ermittelt.

Die Polizei geht von professionellen Einbrechern aus, da trotz Sicherheits-Systemen keine Spuren hinterlassen wurden. Nach Aussage der Kripo erscheint ein Zusammenhang mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura plausibel. Die gewechselten Schließanlagen liegen der Kripo zur kriminaltechnischen Laboruntersuchung vor.

Axel Köhler-Schnura ist seit 1988 mit ökologisch ausgerichteten Firmen selbständig. Er ist ehrenamtliches Gründungsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), des Pestizid Aktions-Netzwerks sowie der Stiftung ethecon. Zudem hat er sowohl die Ökobank als auch den alternativen Spar- und Rücklagefonds ProSolidar mit auf den Weg gebracht. Er ist Genossenschafter der jungen Welt und der taz. Bei den Europäischen Sozialforen in Florenz und Paris war er im internationalen Steuerungsausschuss für den Bereich Multinationale Konzerne zuständig. Ende April sprach er als kritischer Aktionär auf der BAYER-Hauptversammlung.

Köhler-Schnura wurde für sein Engagement 1998 mit dem Business Crime Control-Preis, im Jahr 2000 mit dem Preis Zivilcourage und 2011 mit dem Henry Mathews-Preis ausgezeichnet. Im Jahr 2008 war er nominiert für den Alternativen Nobelpreis.

Im Moment ist Axel Köhler-Schnura in seiner Funktion als Gründungsstifter der Stiftung ethecon dabei, die Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award an die für die Menschheitskatastrophe in Fukushima Verantwortlichen des TEPCO-Konzerns vorzubereiten. Geplant sind Aktionen mit internationaler Beteiligung in Tokio. Als er im vergangenen Jahr den Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 an die Verantwortlichen von BP im Rahmen ebensolcher Aktionen übergeben wollte, sollte dies durch seine polizeiliche Festnahme verhindert werden.

Seine ehrenamtlichen konzern- und gesellschaftskritischen Aktivitäten riefen schon in der Vergangenheit mehrfach den BAYER-Werkschutz und den Verfassungsschutz auf den Plan. Beispielsweise wurde in den 80er Jahren zur gleichen Zeit in die Büros der Anwälte der Coordinationg gegen BAYER-Gefahren sowie in die CBG-Geschäftsstellen in Köln und Solingen gewaltsam eingedrungen und gezielt die Akten zu einer BAYER-kritischen Kampagne entwendet.
Große Konzerne und auch staatliche Stellen verstoßen immer wieder gegen verfassungsmässige Grundprinzipien und beteiligen sich sogar an verdeckten Operationen gegen demokratische Bewegungen. Das belegen z.B. die Untersuchungen des Politikwissenschaftlers Dr. Stephan Blancke (Private Intelligence, VS Verlag, Wiesbaden 2011). In der Schweiz läuft aktuell ein Prozess gegen NESTLÉ wegen Infiltration einer Gruppe von attac. Bekannt ist auch der Fall „Manfred Schlieckenrieder“, der im Auftrag von Shell, BP, vom BND und Verfassungsschutz geheimdienstlich gegen Mitglieder demokratischer Organisationen vorging. Traurige Höhepunkte solchen undemokratischen Vorgehens sind der mysteriöse Autounfall der Atom-Kritikerin Gay Silkwood 1974 sowie der gewaltsame Tod eines Greenpeace-Mitstreiters durch eine Bombe des französischen Geheimdienstes im Jahr 1985.

Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil es um die ernste Verletzung der Freiheit auf Meinungsäußerung sowie sozialer und politischer Grundrechte geht. Die Attacken auf Axel Köhler-Schnura richten sich auch gegen die Organisationen, in denen er aktiv ist. Mit solchen Aktionen soll Kritik eingeschüchtert und verunmöglicht werden. Im Interesse wirtschaftlicher Macht. Verdeckte Operationen gegen KritikerInnen – egal ob in staatlichem oder privatem Auftrag – stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar.

Wir verurteilen jedwede verdeckte Operation mit dem Ziel einzuschüchtern, auszuspähen, Falschinformation zu platzieren, legale Arbeit zu behindern oder kostspielige Schäden zu verursachen. Egal ob diese Aktionen von Geheimdiensten oder von Konzernen durchgeführt oder bei Sicherheitsfirmen in Auftrag gegeben werden. Stets stehen sie in krassem Gegensatz zu verbrieften demokratischen Rechten und stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Diese gilt es gegen die zunehmenden Verletzungen von Seiten staatlicher und wirtschaftlicher Macht zu schützen.

Kontakt:
Axel Köhler-Schnura: 0211 – 2611 210, Fax 0211 – 2611 220, eMail aks@CBGnetwork.org

Wir bitten um Mit-Unterzeichnung der obenstehenden Solidaritätserklärung.
Unterzeichnen können Privatpersonen ebenso wie Organisationen.
Bitte email an: CBGnetwork(at)aol.com

bisherige Unterzeichner:
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
attac Deutschland
Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre
ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie
Multiwatch (Schweiz)

Anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember fordern die Coordination gegen BAYER-Gefahren und das Netzwerk Robin Blood eine langfristige Finanzierung des Entschädigungsfonds für HIV-infizierte Bluter durch die Pharmaindustrie. Das TV-Magazin Frontal 21 berichtet in seiner heutigen Sendung über die Weigerung der Firmen, den langjährigen Anteil von 36% der Zahlungen weiter zu tragen.

Bis 1986 waren Tausende Hämophile durch Blutprodukte mit dem HIV-Virus infiziert worden. Weltmarktführer zu diesem Zeitpunkt war der Leverkusener BAYER-Konzern. Der größte Teil der Infektionen hätte verhindert werden können, da seit 1982 Methoden vorlagen, das Virus durch eine Wärmebehandlung unschädlich zu machen. Nach dem Verbot unbehandelter Blutprodukte in den USA und Europa exportierte BAYER die übriggebliebenen Chargen nach Lateinamerika und Asien. Ein Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags stellte ein schuldhaftes Versagen von Unternehmen und Aufsichtsbehörden fest.

Andreas Bemeleit vom Netzwerk Robin Blood, in dem sich Betroffene zusammengeschlossen haben: „Über siebzig Prozent der Infizierten haben mittlerweile AIDS. Sie sind nicht mehr in der Lage zu arbeiten und sind auf den Fonds angewiesen. Einen Gewinn aus der unerwartet langen Lebensdauer der Bluter macht im übrigen die Pharmaindustrie: Ein Patient braucht durchschnittlich Medikamente für 150.000 Euro jährlich. Die notwendigen Stiftungsmittel ließen sich aus den daraus erzielten Gewinnen leicht finanzieren.“

Allein die Firma BAYER machte im vergangenen Jahr mit dem Blutfaktor-Präparat Kogenate einen Umsatz von € 888 Mio. Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Es ist schäbig, wie sich die Firma BAYER als Verantwortliche für die Infizierung Tausender Bluter aus der Verantwortung stehlen will! Den Opfern muss ein würdiges Leben ermöglicht werden. Die Kosten hierfür muss der Verursacher tragen, nicht die Allgemeinheit.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert zudem eine strafrechtliche Verfolgung der Zuständigen bei BAYER.

Durch das HIV-Hilfegesetz aus dem Jahr 1995 erhalten HIV-infizierte Bluter eine monatliche Zahlung von rund 750€, an AIDS erkrankte Hämophile bekommen das Doppelte. Die Zahlungen sind in der Höhe seit Anbeginn gleich geblieben. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie einen Kaufkraftverlust in Höhe von ca. 30% verkraften müssen. Hepatitis C-infizierte Bluter gehen bis heute völlig leer aus; mittlerweile sind Leberzirrhose und Leberkrebs die Haupttodesursachen bei Hämophilen. „Anstatt für gerechte Entschädigung einzutreten, wird hier auf die „biologische Lösung” spekuliert“, so Andreas Bemeleit weiter.

Momentan leben dank verbesserter Medikamente noch 700 Betroffene. Um sie bis 2017 zu unterstützen, sind ca. 70 Millionen Euro nachzustiften. Die Pharmaindustrie will sich dabei mit jährlichen Zahlungen von 2 Mio Euro aus der Affäre ziehen, die Finanzierung nach 2017 steht vollkommen in den Sternen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums könnten die letzten Betroffenen bis zum Jahr 2070 leben.

Um von seiner Verantwortung für die wissentliche Infizierung Tausender Bluter abzulenken, sucht die Firma BAYER den Schulterschluss mit den Hämophilie-Verbänden in aller Welt. Mal spendet BAYER 250.000 Euro an die World Federation of Hemophilia, mal wird ein Hämophilie-Forschungspreis gestiftet, mal vergibt BAYER Stipendien an bluterkranke Jugendliche, ein andermal werden 40.000 Dollar für Veranstaltungen zum Welt-Hämophilietag gespendet.

Kontakt Andreas Bemeleit: www.robinblood.org

weitere Informationen:
Süddeutsche Zeitung „Eiskalte Abwicklung eines Skandals“: www.sueddeutsche.de/politik/441/503662/text
Interne Aufstellung des Gesundheitsministeriums: http://robinblood.org/?page_id=239
Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschuss des Deutschen Bundestags (40 MB): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/085/1208591.pdf
„Tödlicher Ausverkauf“: Cutter-Exporte nach Asien www.cbgnetwork.org/783.html
Gier nach Beute: Interview mit Todd Smith, USA
Coordination gegen BAYER-Gefahren
www.CBGnetwork.org
Tel 0211-333 911, Fax 0211-333 940

Das ZDF war zu Besuch um Andreas Bemeleit, Gründungsmitglied des Netzwerks Robin Blood, zur Situation der mit HIV und HCV infizierten Hämophilen zu interviewen.

30.11.2010 21:00 “Frontal 21” im ZDF

Spiegel Online weist heute nach, dass bei Schering schon 1967 intern über die Risiken diskutiert wurde. In einem Brief eines Mitarbeiters an die Schering-Zentrale heißt es: “Die offenkundige Korrelation zwischen der Zunahme angeborener Missbildungen und dem Verkauf des Schwangerschaftstests erscheint ziemlich alarmierend.”

Andre Sommer, einer der Kläger: „Warum tauschten die Herren sich intern aus und schwiegen in der Öffentlichkeit?“. Allein bei Sommer meldeten sich bislang mehr als 180 Geschädigte. Rechtsanwalt Jörg Heynemann, der die Betroffenen vertritt, ergänzt: „Bayer argumentiert damit, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 1982 eingestellt worden sei. Doch auch die Contergan-Geschädigten hatten sich strafrechtlich nicht durchsetzen können. Dennoch zweifelt heute niemand ernsthaft daran, dass die Betroffenen durch die Contergan-Einnahme ihrer Mütter geschädigt wurden. Es ist sehr bedauerlich, dass Bayer nicht die Offenheit und Transparenz zeigt, die Ursachen der Schädigungen ergebnisoffen aufzuklären.“

Tausende von Kindern hatten in den 60er und 70er Jahren schwere Fehlbildungen durch hormonelle Schwangerschaftstests erlitten. Die von der Firma Schering unter den Produktnamen Duogynon, Cumorit und Primodos vertriebenen Präparate führten unter anderem zu Herzfehlern, fehlenden Gliedmaßen, Gaumenspalten und Nierenschäden. Nach Angaben von Anwalt Heynemann ist die „statistische Signifikanz eines Zusammenhangs der Geburt behinderter Kinder und der Einnahme von Duogynon durch die Mütter ebenso offensichtlich wie im Fall der Contergan-Tragödie.“

Bis heute steht eine Entschädigung der Opfer jedoch aus. Ein erster Prozess gegen Schering war 1980 eingestellt worden. In der damaligen Urteilsbegründung hieß es kaltschnäuzig, die Schädigung eines Fötus stelle keinen Straftatbestand dar, da „ein Angriff gegen die Gesundheit eines Menschen im Rechtssinn“ nicht vorliege. Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Die Justiz ist gefordert, dieses skandalöse Urteil zu revidieren. Schließlich hat Schering selbst in den siebziger Jahren auf jeder Packung einen Warnhinweis anbringen lassen, laut dem Duogynon wegen der Gefahr von Fehlbildungen nicht in der Schwangerschaft eingenommen werden darf. Und in den 70er Jahren hat Schering betroffenen Eltern ein Vergleichsangebot gemacht – unter der Bedingung, dass diese ihre öffentliche Kritik unterlassen.“

Schering war im Jahr 2006 vom Leverkusener Bayer-Konzern übernommen worden. Auf Einladung der CBG hatten im April mehrere Betroffene in der BAYER-Hauptversammlung vor Tausenden von Aktionären gesprochen.

Wissenschaftler hatten schon 1967 vor den Gefahren bei Frühschwangerschaften gewarnt. Ende der 60er Jahre forderten selbst Schering-Mitarbeiter einen Verkaufsstopp. Mehrere Länder nahmen daraufhin hormonelle Schwangerschaftstests vom Markt, nicht aber Deutschland. Dabei waren seit Anfang der 70er Jahre völlig ungefährliche Urintest auf dem Markt und der Einsatz von Duogynon spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr notwendig. Schering hingegen beließ das Präparat auf dem Markt und sandte keinerlei Warnungen an die Ärzte.

PROZESSBEGINN: 30. November, 15 Uhr

ORT: Landgericht Berlin, Zivilkammer 7, Tegeler Weg 17-21

Artikel stern: www.cbgnetwork.org/downloads/stern48_Duogynon.pdf

Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren: www.cbgnetwork.de/3431.html

Informationen der Betroffenen www.Duogynonopfer.de

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Die Interessengemeinschaft Hämophiler e.V. (IGH) lädt zu der Premiere eines von der Fa. Bayer Vital GmbH hergestellten Films mit dem Titel „Spuren einer Erbkrankheit - die Hämophilie” ein.
Die Deutsche Hämophiliegesellschaft (DHG) veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) eine Tagung mit dem Motto “Der ältere hämophile Patient: Das Leben mit seiner Hämophilie im Alter” mit Vorträgen zu orthopädischen, immunologischen und zahnmedizinischen Themen.

Das Netzwerk Robin Blood hingegen, nimmt den Welthämophilietag 2010 zum Anlass, auf die ungeklärte und unverlässliche finanzielle Situation der mit HIV und Hepatitis-C infizierten Bluter hinzuweisen.

Tausende Bluter wurden in den 1980er Jahren durch verseuchte Blutkonserven mit HIV und Hepatistis-C infiziert. 72% der Infizierten haben mittlerweile AIDS. Sie sind nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Zahlungen nach dem HIV-Hilfegesetz. Die Finanzierung der Stiftung ist nur bis Ende 2011 gesichert.
Das Netzwerk Robin Blood fordert die Errichtung eines Stiftungskapitals, das den Bedarf bis 2070 deckt.

Haupttodesursache bei Blutern in den letzten Jahren ist Leberzirrhose beziehungsweise Leberkrebs. Ursache dafür ist eine Infektion mit Hepatitis-C Viren durch verunreinigte Blutprodukte. Die circa 3.000 noch lebenden mit Hepatitis-C infizierten Bluter warten immer noch auf eine Entschädigungsregelung.
Das Netzwerk Robin Blood fordert die Schaffung einer Entschädigungsregelung.

Auch heute noch können HIV-positive und an AIDS erkrankte Menschen nicht offen mit ihrer Erkrankung leben. Das Netzwerk Robin Blood bietet ihnen die Möglichkeit, sich kennen zu lernen, um gemeinsam Wege aus der Isolation zu finden.

Kontakt
Netzwerk Robin Blood
www.robinblood.org
E-Mail: info@robinblood.org

Coordination gegen BAYER-Gefahren

HIV-infizierte Bluter: „BAYER muss Entschädigung sicherstellen“

wissentliche Infizierung Tausender Bluter / Hilfsfonds fast leer / Industrie will Zahlung reduzieren

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert den BAYER-Konzern auf, die Finanzierung des Entschädigungsfonds für HIV-infizierte Bluter langfristig sicherzustellen. Bis 1986 waren Tausende Hämophile durch Blutprodukte des Unternehmens infiziert worden, obwohl seit 1982 Methoden vorlagen, das Virus durch eine Wärmebehandlung unschädlich zu machen.

Hubert Ostendorf vom Vorstand der CBG: „Als Hauptverantwortlicher des Skandals um HIV-verseuchte Blutprodukte darf sich die Firma BAYER nicht aus der Verantwortung stehlen! Den Opfern muss ein würdiges Leben ermöglicht werden. Die Kosten hierfür muss der Verursacher tragen, nicht die Allgemeinheit.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert zudem seit langem eine strafrechtliche Verfolgung der Zuständigen bei BAYER.

Durch das HIV-Hilfegesetz aus dem Jahr 1995 erhalten HIV-infizierte Bluter eine monatliche Zahlung von rund 750€. An AIDS erkrankte Hämophile bekommen das Doppelte. Das Stiftungsvermögen in Höhe von 127,8 Millionen Euro wurde vom Bund (40%), der Pharmaindustrie (36,3%), den Ländern (20%) und dem Roten Kreuz (3,7%) aufgebracht. Momentan leben dank verbesserter Medikamente noch 700 Betroffene. Um sie bis 2017 mit den notwendigen Zahlungen zu unterstützen, sind ca. 70 Millionen Euro nachzustiften. Während das Rote Kreuz und die Bundesländer eine Weiterführung des Fonds zugesichert haben, will sich die Pharmaindustrie mit jährlichen Zahlungen von 2 Mio Euro aus der Affäre stehlen.

Die wissentliche Infizierung Tausender Bluter mit HIV war eines der düstersten Kapitel der unrühmlichen BAYER-Geschichte. Die Firma Cutter, Tochter-Unternehmen von BAYER, war Mitte der achtziger Jahre Weltmarktführer für Gerinnungsmittel. Obwohl das Risiko für Bluter bei Cutter bekannt war, wurden die existierenden Inaktivierungsverfahren aus Kostengründen nicht eingesetzt. Noch nach dem Verbot unbehandelter Blutprodukte in den USA und Europa wurden übriggebliebene Chargen nach Lateinamerika und Asien exportiert. Das Leben Tausender von Bluter hätte gerettet werden können.

Auch heute gehört das Gerinnungsmittel Kogenate zu den umsatzstärksten Präparaten von BAYER. Um von seiner Verantwortung für die Infizierung Tausender Bluter abzulenken, sucht der Konzern den Schulterschluss mit den Hämophilie-Verbänden in aller Welt. Mal spendet BAYER 250.000 Euro an die World Federation of Hemophilia, mal wird ein Hämophilie-Forschungspreis gestiftet, mal vergibt BAYER Stipendien an bluterkranke Jugendliche, ein andermal werden 40.000 Dollar für Veranstaltungen zum Welt-Hämophilietag gespendet. Quasi alle Konferenzen zum Thema Bluterkrankheit, sowohl die von Wissenschaftlern als auch die von Betroffenen, werden von BAYER mitfinanziert.

Prof. Susanne Modrow vom Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universität Regensburg konnte in einer groß angelegten Studie beweisen, dass Blut häufig mit Viren kontaminiert ist, die sich nicht herausfiltern lassen.
„Jedes aus Menschen oder Tieren gewonnene Produkt ist potenziell mit für Menschen pathogenen Infektionserregern belastet”, sagte Prof. Modrow anlässlich des Welt-Hämophilie-Tag 2009, „während bekannte Erreger wie das HIV heute gut einschätzbar sind und daher ein geringes bzw. kalkulierbares Risiko darstellen, ergeben sich besondere Probleme durch neue Varianten bekannter Viren oder neue, noch nicht erforschte Infektionserreger.”

Membranumhüllte Viren werden in der Regel durch gebräuchliche Methoden der Plasmaaufbereitung wie Hitze oder Behandlung mit Detergenzien zerstört.
Ein besonderes Problem sind nach Modrow Viren ohne Membranhülle. Zu diesen Viren zählen die Erreger der Hepatitis (Leberentzündung) A und E sowie humane Parvoviren.
Die Untersuchung von 13 unterschiedlichen kommerziell erhältliche Faktorenpräparate auf Genmaterial von Viren ergab, dass ein hoher Anteil von plasmatischen Gerinnungsfaktor-Präparaten DNA von Parvovirus B19 enthalten.

Beim gesunden Erwachsenen verläuft die Parvovirusinfektion häufig asymptomatisch. Für bestimmte Patientengruppen (z.B. Patienten mit Abwehrschwäche, Kinder oder Schwangere) kann die Infektion ein ernsthaftes Risiko darstellen. Bei Erwachsenen entwickelt sich in bis zu 60% der Fälle eine rheumatoide Verlaufsform. Bei bis zu zehn Prozent der infizierten Schwangeren kommt es zur transplazentaren Infektion, die unbehandelt häufig zum Spontanabort führt. Bei immunsupprimierten Patienten (HIV-Infizierte) kann das Parvovirus B19 zu einer chronischen Anämie führen.

Prof. Modrow fordert, dass bei der Herstellung von Produkten aus menschlichem Blut alle verfügbaren Methoden zur Inaktivierung bzw. Eliminierung von krank machenden Erregern angewendet werden müssen. Sie empfiehlt die Verwendung von rekombinanten Produkten, soweit diese verfügbar sind. Rekombinante Gerinnungsfaktoren werden von den Krankenkassen erstattet. Hämophilie-Patienten sollten mit ihren Behandlern den möglichen Einsatz dieser Präparate besprechen.

Literatur:
Dt Ärztebl 2001; 98: A 1620–1624 [Heft 24] “Parvovirus B19: Ein Infektionserreger mit vielen Erkrankungsbildern”

Die von Rösler erwähnten Betroffenen sind zum großen Teil Hämophile (Bluter), die nicht virusinaktivierte Blutpräparate erhalten hatten und dadurch mit HIV infiziert worden sind.
Sie haben 1995 einer Vereinbarung zugestimmt, die ihnen eine Rente als Entschädigung zusichert.
Wenn diese Rente nicht mehr mit Sicherheit lebenslang gezahlt werden kann, ist es unverständlich, wie man hier von einer Lösung im Sinne der Betroffenen sprechen kann.

Rösler nennt es eine solidarische Aktion und betont, dass die pharmazeutischen Unternehmen ihren Beitrag namhaft erhöht haben. Fakt jedoch ist, dass der Anteil der pharmazeutischen Unternehmen ca. 30% geringer ist als bei Gründung der Stiftung.
Weitere jährliche Beiträge wurden für die Folgejahre als feste Absicht angekündigt.
Wie viel Vertrauen man einer Ankündigung schenken geben darf, die als feste Absicht bezeichnet wird, bleibt fraglich. Absichtserklärungen haben keine rechtliche Bindungswirkung.

Der warme Golfstrom schützt diese Kuh vor Eis. Foto: Andreas Bemeleit

Röslers Hinweis auf weitere in der Zukunft zu treffende Bemühungen, um die Leistungsfähigkeit der Stiftung zu erhalten, verstärken die Sorgen der Betroffenen.

Für den Bundesgesundheitsminister scheint die Kuh jetzt erst einmal vom Eis zu sein. Eines ist sicher: die nächsten Winter kommen bestimmt. Eine nachhaltige Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

Der Schweizer Steuerexperte Arnold Gredig berichtet in dem Buch Mein Leben mit 3 H: Hämophilie - HIV - Hepatitis über sein Leben als Bluter, der mit HIV und Hepatitis-C infiziert wurde. Die in Deutschland lebenden Bluter müssen dieser Abfolge von “H-Worten” in der Zukunft ein weiteres hinzufügen: Hartz IV.

Foto: Andreas Bemeleit

Suche nach einer Entschädigung - Der Skandal nach dem Skandal
Durch die Behandlung der Hämophilen (Bluter) mit verunreinigten Gerinnungspräparaten wurden bis Mitte der 80er Jahre etwa die Hälfte der Hämophilen mit HIV und nahezu alle, die nicht virusinaktivierte Präparate erhalten hatten, mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) infiziert.
Der größte Teil der Infektionen hätte verhindert werden können, wenn die Blutprodukte herstellenden Unternehmen, die Blutspendedienste und die Deutschen Aufsichtsbehörden rechtzeitig gehandelt hätten. Dies hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Abschlussbericht 1994 festgestellt.

Erste Bemühungen für eine Entschädigungsregelung begannen 1987. Die Prüfung von Ansprüchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Strafrecht und dem Arzneimittelgesetz führte zu der Erkenntnis, dass eine zeitnahe Lösung nicht zu finden sei.
Schon 1988 wurde vom Vorstand der Deutschen Hämophiliegesellschaft (DHG) eine Stiftungslösung bevorzugt, welche nach schriftlicher Mitteilung des Vorstands an die Mitglieder als leider nicht durchsetzbar bezeichnet wurde. Den Mitgliedern wurde am 7.03.1988 das Ergebnis einer Verhandlungskommision vorgestellt, welches vom Vorstand der DHG als “… den Umständen entsprechen als relativ “GROßZÜGIG” bezeichnet werden kann.” Die DHG war damals davon überzeugt, dass die Pharmafirmen zur Zahlung von Schmerzensgeld nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtet werden können. Dennoch empfahl sie ihren Mitgliedern die ausgehandelte Lösung zu akzeptieren und verwies in der Begründung auf einen ansonsten langen Prozessweg für jeden einzelnen Betroffenen. Anwaltlich beraten wurde die DHG in der Verhandlungskommision durch den Rechtsanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen aus Siegen.

Rechtsanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen war ein Vertreter der Eltern im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Landgerichts Aachen im Conterganstrafprozess. Am 18. Dezember 1970 wurde das Verfahren gemäß § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Der Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. hat die Handlungen von Herrn Schulte-Hillen in einem Dossier dargestellt.

“Später verdingte sich Schulte-Hillen als Rechtsvertreter der Opferseite im Bluter-Aids-Skandal, während Wartensleben die Schädigerseite vertrat. Daß beide mit ihrer seit dem Conterganskandal fortdauernden Verbindung auch dem Bluter-Aids-Skandal ihre unverwechselbar persönliche Note gegeben haben, läßt der allseits bekannte Ausgang der dortigen Entschädigungsabwicklung vermuten.”

In einem Telefonat mit dem Autor dieses Artikels sagte der Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates der Conterganstiftung Andreas Meyer, dass er die DHG eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit Herrn Schulte-Hillen gewarnt hat.

Ergebnis der Verhandlungen 1988

Abfindungserklärung

Ausgangspunkt der Berechnung des Abfindungsbetrages war ein reales oder fiktives durchschnittliches Monatsgehalt. Ausgehend von diesem Monatsgehalt wurde ein 2-Jahres-Bruttoverdienst ermittelt. Von diesem Betrag wurden 17% in Abzug gebracht, vom Restbetrag wurden noch einmal 2/3 berechnet. Diese Abzüge erfolgten mit Blick auf die ersparten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Auf den sich ergebenden Betrag kam ein Aufschlag wegen so genannter vermehrter Bedürfnisse hinzu. Dieser Aufschlag lag bei maximal 40.000 DM, beim Fehlen besonderer Anhaltspunkte für erhöhte Bedürfnisse lag er jedoch regelmäßig bei rund 25.000 DM. Der sich dann errechnete Betrag enthielt auch die in § 86 Absatz 1 Satz des Arzneimittelgesetz genannten Beerdigungskosten.
Die Zahlung setzte die Unterzeichnung einer Abfindungserklärung voraus. In dieser erklärte der Zahlungsempfänger, dass alle Ersatzansprüche gegen das jeweilige Pharmaunternehmen und den Haftpflichtversicherer des Pharmaunternehmens sowie gegen andere Pharmaunternehmen und gegen jeden anderen Dritten der als Gesamtschuldner in Betracht kommt, mit Zahlung des ausgehandelten Betrages vollständig und endgültig abgefunden sind.
Bei infizierten Kindern und Jugendlichen war die Berechnung eines fiktiven Monatsgehaltes nicht möglich. Sie erhielten daher in der Regel geringe Zahlungen. Ein Betrag in Höhe von 100.000 DM konnte im Vergleich als hoch angesehen werden. Höhere Beträge waren die Ausnahme. Durchschnittlich wurden 65.000 DM in Form außergerichtlicher Abfindungsvergleiche gezahlt.

Der nächste Versuch 1994: Das Programm “Humanitäre Soforthilfe”
Mittlerweile sind viele der Infizierten an den Folgen von AIDS gestorben. Die Überlebenden müssen erkennen, dass die Abfindungen gemäß der 2-Jahres-Bruttoverdienst Rechnung nicht ausreichen um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Im Juni 1994 gründet der damalige Gesundheitsminister Seehofer das Programm “Humanitäre Soforthilfe”. Dieses soll Menschen, die durch Blutprodukte mit HIV infiziert wurden, unterstützen.
HIV-Infizierte erhielten monatlich 1.000 DM, an AIDS erkrankte 2.000 DM. Die Zahlungen wurden rückwirkend ab dem 1.01.1994 gewährt.

1995: Gründung der Stiftung “Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen”.
Das erste Stiftungskapital beträgt 250 Mio. DM. Getragen vom Bund (40%), der pharmazeutischen Industrie (36,3%), den Blutspendediensten des DRK (3,7%) und den Bundesländern (20%). HIV-Infizierte erhalten eine monatliche Zahlung von 1.500 DM, an AIDS erkrankte bekommen 3.000 DM.
Es wird davon ausgegangen, dass alle Anspruchsberechtigten bis 2010 gestorben sind.

1996: Einführung der Hochaktiven antiretroviralen Therapie (HAART)
In der Hochaktiven Antiretroviralen Therapie wird der HIV-Patient mit einer Kombination aus drei (oder vier) antiretroviralen Wirkstoffen behandelt; meistens werden Arzneistoffe aus unterschiedlichen Wirkstoffklassen kombiniert. Die Anzahl der Viren sinkt von teilweise 1,5 Millionen pro Milliliter Blut auf nicht mehr nachweisbare Werte. Die Lebenserwartung von Patienten der Kombinations-Therapie gleicht sich nach und nach der normalen Lebenserwartung an. Das New York Times Magazine betont in einem Artikel im November 1996 mit dem Titel “The End of AIDS: The Twilight of an Epidemic” die Hoffnungen, die mit den neuen Proteasehemmern verbunden sind.

1999: Neue Prognose des Robert Koch-Instituts
Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass alle Anspruchsberechtigten bis 2017 gestorben sind.

2002: Weitere Zustiftung beschlossen
Das Bundesministeriums für Gesundheit hat sich zusammen mit den anderen Stiftern
entschlossen, eine weitere Zustiftung vorzunehmen. Insgesamt sind der Stiftung in den
Jahren 2004 bis 2007 weitere 65,92 Mio. € zugeflossen. Es wird davon ausgegangen, dass alle Anspruchsberechtigten voraussichtlich bis 2017 gestorben sind.
Die pharmazeutischen Unternehmen und die Blutspendedienste des Deutschen Roten
Kreuzes (DRK) haben ihren nochmaligen Beitrag von der Zusicherung des
Bundesministeriums für Gesundheit abhängig gemacht, nicht noch einmal für die
Bereitstellung weiterer Mittel in Anspruch genommen zu werden.

2010: Ergebnis der Verhandlungen des Bundesministeriums für Gesundheit mit den Geldgebern vom 23.02.2010
Das Bundesministeriums für Gesundheit hat von den parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr einen Bericht über den Verhandlungsstand erstellen lassen. Die Ergebnisse des Berichts sind in folgender Tabelle dargestellt.

Ergebnis der Verhandlungen des Bundesministeriums für Gesundheit mit den Geldgebern vom 23.02.2010 Tabelle: Andreas Bemeleit

2010: Neue Prognose des Robert Koch-Instituts
Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass alle Anspruchsberechtigten bis 2070 gestorben sind.

Mit dieser Prognose hat das Robert Koch-Institut sich der Lebenswirklichkeit der Erkrankten angenähert. Die Patienten sterben nicht mehr an den Folgen von AIDS. Wie das Institut im Jahr 1999, also drei Jahre nach Einführung der Hochaktiven antiretroviralen Therapie, zu dem Ergebnis kommen konnte, dass 2017 alle Anspruchsberechtigten verstorben sind, ist ungeklärt. Sogar in 2002 ist es nicht von dieser unhaltbaren Prognose abgerückt. Somit ist wertvolle Zeit vergangen, in der eine praktikable finanzielle Lösung für die Betroffenen hätte gefunden werden können.

Die Ausstiegsklausel
Wie in vielen Verträgen, Vereinbarungen und auch Gesetzen enthält das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG) eine Ausstiegsklausel.

§ 14 Aufhebung der Stiftung
Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind.

Die erste Möglichkeit zur Aufhebung der Stiftung kommt nach derzeitigen Stand der medizinischen Möglichkeiten nicht in Frage. Das Robert Koch-Institut prognostiziert, dass erst 2070 der letzte Anspruchsberechtigte gestorben ist.
Es bleibt die Möglichkeit der Aufhebung der Stiftung, weil die finanziellen Mittel erschöpft sind. Bereits in den Jahren 2004 bis 2007 mussten 65,92 Mio. € zugestiftet werden. 2010 gibt es Bemühungen, weitere 54,2 Mio. € für die Stiftung zu gewinnen. Eine nachhaltige Lösung, die den Betroffenen Sicherheit zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts gibt, ist nicht in Sicht.

Diese missliche Situation war sicher nicht im Sinne der Abgeordneten, die das Stiftungsgesetz beschlossen haben. Um zu verstehen, wie es dennoch dazu kommen konnte, ist ein Blick in das Beratungsprotokoll notwendig.

Rente oder Kapitalentschädigung ?
Der Bundestag hat in der 13. Legislaturperiode in seiner Sitzung vom 29.06.1995 abschließend über das Stiftungsgesetz beraten. Ein wichtiger Diskussionspunkt war die Frage, ob die Zahlungen in Form einer Kapitalabfindung oder fortlaufenden Rentenzahlungen zu leisten sind.

Horst Schmidbauer (SPD): “Dritter Kritikpunkt: Rente statt Kapitalentschädigung. Die jetzt vorgesehene Rentenlösung im Rahmen des HIV-Hilfegesetzes ist eine billige Lösung. Die Billiglösung kalkuliert mit der nur noch geringen Lebenszeit der betroffenen Menschen.
Dies ist beschämend. Das Spiel mit der Zeit ist ein Spiel mit dem Tod; denn Woche für Woche sterben Opfer dieses Skandals.! … Es wird auf diese Billiglösung spekuliert. Es ist durch die Anhörung sichtbar geworden, daß durch die Vorgaben — die Ausgleichsbank muß die Kalkulationen auf Grund der 250 Millionen DM machen — die begrenzte Lebenserwartung der Menschen einbezogen wird. Das steht konträr zur Auffassung des Untersuchungsausschusses und zu dem Wollen der Menschen, die eine Kapitalentschädigung und keine Rente haben möchten. Die Rente im Entschädigungsbereich war bei den Contergan-Fällen angemessen, weil die Kinder ihr Leben lang daraus eine Unterstützung und Förderung erfahren müssen. Aber man kann keine Rentenlösung für Menschen machen, die nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben.”

Dr. Ruth Fuchs (PDS): “Der jetzt erreichte Umfang des Fonds erlaubt es nicht, den Opfern — wie vom 3. Untersuchungsausschuß vorgesehen — eine Sofortentschädigung in Form eines einmaligen Kapitalbetrages von mindestens 350 000 DM zu zahlen. Statt dessen sollen sie nur eine monatliche Rente in gestaffelter Höhe erhalten. Aber, meine Damen und Herren, was im Fall von Contergan richtig war, geht hier an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen vorbei.”

Dr. Dieter Thomae (F.D.P.): “Kapitalisierung der Leistungen. Das würden wir sofort machen, aber was tun die Länder? Die Länder zahlen in Raten, in vier Raten. Also ist es aus diesem Grunde allein nicht möglich, hier Renten sofort auszuzahlen.”

Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) (CDU/CSU): “Auch die in der Anhörung des Gesundheitsausschusses diskutierte Forderung, die Stiftungsleistung zu kapitalisieren, konnten wir nicht aufgreifen. Hier kommt wieder zum Tragen, daß insbesondere die Länder ihre sowieso begrenzten Leistungen nur über vier Jahre verteilt zur Verfügung stellen. Das Anfangskapital des Bundes reicht aber für eine Kapitalisierung dieser Leistungen nicht aus.”

Monika Knoche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): “Wir verlangen, was wir am Anfang der Haushaltsberatungen gesagt haben, jetzt 700 Millionen DM in den Haushalt einzustellen, also eine staatliche Vorleistung. Das heißt: 350 000 DM Entschädigung für jede und jeden.”

Die Sprecher aller im Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, für eine Kapitalabfindung ausgesprochen.
Der Untersuchungsausschuss hat sein Votum für eine Kapitalabfindung gegeben.
Die Betroffenen haben deutlich ihren Wunsch geäußert, für eine Kapitalabfindung zu stimmen.

In der zweiten Beratung wurde mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Opposition der Gesetzentwurf angenommen.
In der dritten Beratung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung und bei Gegenstimmen der Opposition, und zwar bei der PDS, angenommen.

Das Parlament hat das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG) beschlossen.
Es wird somit keine Kapitalabfindung geben. Statt dessen gibt es eine Rentenlösung, für die niemand plädiert hat.

Wer profitiert von der Rentenlösung ?
Zur Beantwortung dieser Frage ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes die medizinische Prognose für die Betroffenen sehr schlecht war. Hunderte waren bereits verstorben, von den übrig gebliebenen waren viele in einem schlechten Gesundheitszustand. Es war davon auszugehen, dass sie in kurzer Zeit an AIDS erkranken und infolge dessen sterben werden.
Das ursprüngliche Stiftungskapital in Höhe von 250 Mio. DM hätte ausgereicht, um die Betroffenen abzufinden. Innerhalb kurzer Zeit wären alle gestorben. Dieser, nach dem Contergan Skandal, größte medizinische Skandal in der Bundesrepublik Deutschland wäre somit abgeschlossen. Nur in den Erinnerungen der Angehörigen gäbe es noch Hinweise auf dieses traurige Kapitel der deutschen Geschichte.

Die Situation im März 2010
Das Bundesministeriums für Gesundheit ist in Verhandlungen mit den ursprünglichen Geldgebern getreten. Nach momentanem Verhandlungsstand ist der neue Anteil der pharmazeutischen Industrie um ca. 30% niedriger als 1995. (siehe obige Tabelle)
Aus diesem Grund hat das Finanzministerium im Haushalt 2010 auch die Mittel des Bundes gesperrt. Werden diese nicht freigegeben, fließt 2011 kein Geld mehr. Darüber hinaus habe die Länder haben signalisiert, wenn der Bund nicht zahlt, werden sie auch nicht zahlen. Am 4.03.2010 wird der Haushaltsausschuss des Bundestags darüber befinden, ob er die vom Ministerium gesperrten Mittel freigibt.

Der “Schwarze Peter” wird hin und her geschoben. In letzter Konsequenz landet er jedoch bei den Betroffenen. Die für den Skandal Verantwortlichen ziehen sich aus der Verantwortung. Den Betroffenen werden, zusätzlich zu den großen Sorgen um ihre Gesundheit, hiermit noch existenzielle Ängste zugemutet.

In den 1980er Jahren wurde den mit HIV Infizierten eine Lebenserwartung von zwei Jahren
in Aussicht gestellt. Die heutige Situation muss ihnen wie ein schreckliches Déjà-vu vorkommen, durch das sie zum wiederholten Mal traumatisiert werden.

Foto: Katharina Heyer

Foto: Katharina Heyer

Foto: Katharina Heyer

Mehr Informationen findet ihr hier:
firmm Homepage: www.firmm.org
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Dolphin Resort Homepage: www.dolphinresort.org
Dolphin Resort Spendenlink: www.dolphinresort.org/index.cfm?pageID=2184
Es wird übrigens auch um Sachspenden (u.a. Tauchausrüstung, veterinärmedizinische Ausrüstung) für die Ausstattung des Resorts gebeten: www.dolphinresort.org/index.cfm?pageID=2082

Dieser Artikel wurde von Rike Beckmann geschrieben und via Blogpatenschaften auf ZwischenZeit veröffentlicht.
„BLOGPATENSCHAFTEN – soziales Engagement vernetzen“ gibt es seit April 2008. Die Mitglieder (derzeit ca. 40 Blogpaten) haben sich die Förderung der Vernetzung von “Offlinern” und öko-sozialen Themen im Internet zum Ziel gesetzt. Die BLOGPATEN sind ein loses Netzwerk von engagierten Internet-Enthusiasten, die interessierte Menschen mit ihren Ideen und Projekten in ihre vorhandene und ständig wachsende Vernetzungsgemeinschaft mit aufnehmen und den Aufbau eigener Vernetzungsstrukturen für „junge“ Projekte, die das Internet bisher noch nicht (ausreichend) nutzen, fördern.
Über Gastbeiträge in thematisch passenden Blogs erhalten auch jene die Möglichkeit im Internet zu schreiben, die dazu bisher nicht in der Lage sind, entweder weil sie keinen Internetzugang haben oder (noch) kein eigenes Blog besitzen.

Wer ist Rike ?
Die Rike interessiert sich schon seit Kindestagen sehr für Tiere und Natur. Meine Freizeit verbringe ich stets in der Natur und genieße diese bei Spaziergängen mit dem Hund oder beim Ausritt zu Pferd. Meine Passion sind die Ozeane und beim Tauchen im Dunklen Blau möchte ich gar nicht hoch kommen, wenn meine Luft zu Ende geht, sondern ewig dem friedlichen Leben unter Wasser zu schauen. Was wäre die Welt ohne Korallenriffe, intakte Ökosysteme, Fischschärme, Wale und Walrosse? Sie wäre trostlos und ohne Nahrung, stattdessen hängen die Schädel und Gebisse der Tiere in irgendwelchen Wohnzimmern als Deko! Um diese einzigartige Schönheit zu bewahren, habe ich mit nunmehr 28 Jahren endlich meine Bestimmung gefunden: den Schutz der Meeressäuger und deren Lebensraum.